Warum ich mich gegen Abmahner engagiere

Immer wieder wird gefragt: warum engagieren Sie sich gegen Abmahnungen?

Tatsächlich, ich frag mich das auch. Zeit kostet es, Ärger macht es, und oft genug gibt es Krach nicht nur mit Abmahnenden, sondern auch mit Mitstreitern.
Vielfach ist zu hören, dass der Abmahner ja doch im Recht sein müsse – denn sonst würde er vor Gericht ja nicht durchkommen.
Speziell Menschen, die das Letztere vortragen, sind oft bass erstaunt, wenn sie feststellen, dass es zu vielen Themen des Abmahnwesens einen bunten Teppich ganz unterschiedlicher Gerichtsentscheidungen gibt. Und noch erstaunter sind sie, wenn sie am eigenen Leibe erfahren, dass viele „Rechtsverletzungen“ im Alltag nicht vermeidbar und nicht verschuldet sind – und dennoch bestraft werden. Vollends entsetzt sind dieselben, wenn sie verstehen, dass ein und dieselbe unverschuldete und unvermeidbare Rechtsverletzung sogar mehrfach bestraft werden kann.
Zu diesem Verständnis kommt es aber oft nicht – viele sind schon lange vorher unter ärgerlichem Kopfschütteln ausgestiegen und murmeln wütend: „Das kann nicht sein, das kann nicht sein“.

Fast ebenso oft hört man, Abmahnungen seien ja nicht immer rechtsmissbräuchlich. Das ist wahr – leider ist eben eine ganze Industrie rund um das Phänomen entstanden. Diese hat inzwischen ein solches Volumen angenommen, dass ganze Firmen-Paare entstanden sind, bei denen die eine Kanzlei Zehntausende „Rechtsverletzer“ abmahnt und die andere die Opfer verteidigt.

Für jemanden, der vom Publishing lebt, ist die Abmahnung eine furchtbare Gefahr, vor allem, weil sie nicht verlässlich vermeidbar ist. Was ein „Formverstoß“ ist, ist eben Ansichtssache, und viele der Abmahnserien entstehen rund um auslegungsbedürftige Rechtsbegriffe.

Schwierig ist es auch, damit umzugehen, dass einzelne Gerichte vom Bürger Verhaltensregeln verlangen, die zu befolgen unmöglich ist oder einen unmöglich bewältigbaren Aufwand erfordert.

Ein Beispiel hierfür war die facebook-Abmahnung, die von einem „Systemhaus“ massenhaft versendet wurde. Sie traf Unternehmen, die ihre facebookseite nur innerhalb der Vorgaben facebooks mit Informationen füllen konnten – und auch dies nur in Grenzen, denn beispielsweise Smartphones verweigern meist die „Impressumspflicht“.

Facebook als System ist mit dem deutschen Urheberrecht ohnehin nicht vereinbar. Das ist umso ärgerlicher, als die Firma ja eine Funktion „Impressum“ einbauen könnte.

Abmahner greifen hier an: in Bereichen, die die neue Technologie schafft, in die die Wirtschaft sich ausweitet, und für die es noch kein Recht gibt.

Da wirkliche Rechtsbrecher stets im Verdeckten oder Anonymen arbeiten und sich vor Verfolgung schützen wollen, treffen gerade Serien-Abmahnungen dann Menschen, die sich eigentlich rechtstreu verhalten wollten.
Es ist, als wolle man eine Welt schaffen, in der es nicht mehr möglich ist, sich zu äußern, ohne vorher einen Rechtsbeistand gefragt zu haben.

Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen erzeugen nichts. Der Abmahnende, der sich regelmäßig „in seinen Rechten verletzt“ nennt, hat weder einen Schaden noch ein berechtigtes Interesse: nicht selten erzeugt er die Rechtsverletzung mit nicht geringem Aufwand selbst, indem er täuscht, lügt und verführt.

Die Branche der „Rechte-Verwerter“, der es besser geht als der meinen, trägt stets und gebetsmühlenartig das Gleiche vor: andernfalls würden wichtige Rechtsgüter verletzt.

Die Rechtssicherheit und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, diverse Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit wie „nulla poena sine lege“, die eigentlich bewirken sollten, dass der Mensch vorher einschätzen kann, ob sein Verhalten falsch oder richtig ist – all diese scheinen mir Grundsätze zu sein, die wichtiger sind als die Frage, ob ein „Verwerter“ mehr oder weniger verdient. Letztendlich versuchen diese Unternehmen, das digitale Zeitalter wieder in ein analoges zu verwandeln.

Ich erzeuge täglich Fotos, Texte, Gestaltungen und gelegentlich auch nützliche Information im Internet. Vieles stelle ich für die Allgemeinheit unter die kostenlosen Lizenzen, die von der Wikimedia erfunden wurden. Als Urheber vieler Werke sollte man doch meinen, ich wäre fanatisch auf Seiten der Serien-Abmahner. Schließlich müsste deren Treiben doch gut für Kreative sein…

Überlegen Sie sich mal, warum ich einen großen Teil meines Lebens damit verbringe, Abmahnungen zu bekämpfen…

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